Cannabislegalisierung: Was ist straffrei, was steht unter Strafe?

Fachinformation - geschrieben am 04.06.2024 - 16:51

Durch die Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis werden Cannabis und nichtsynthetisches THC künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft. Legal und damit auch straffrei sind:

  • der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ist unabhängig von dem konkreten THC-Gehalt und Herkunft
  • der Besitz von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis am Wohnsitz zum Zweck des Eigenkonsums.
  • der private Eigenanbau von drei Cannabispflanzen zum Zweck des Eigenkonsums durch volljährige Personen
  • der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe an Mitglieder in Anbauvereinigungen s

Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis an seinem Wohnsitz besitzt. Wird die Grenze von 30 Gramm bzw. 60 Gramm überschritten, machen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar.

Der Besitz von Cannabissamen ist straffrei, sofern diese nicht für den unerlaubten Anbau bestimmt sind und aus aus Deutschland oder einem EU-Mitgliedsaat bezogen wurden.

Der Konsum ist gemäß § 5 des KCanG in unmittelbarer Gegenwart von Personen unter grundsätzlich 18 verboten. Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:

  • ´in Schulen und in deren Sichtweite,
  •  auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
  •  in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
  •  in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
  •  in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr

Im Bereich der Strafbaren Handlungen wurden die Strafrahmen für den Verkauf oder die Überlassung von Cannabis (insbes. an Minderjährige) angehoben (s.a. Straf -und Bußgeldvorschriften KCanG):

  • Anhebung Mindeststrafrahmen für Bestimmung eines Minderjährigen durch über 21-jährige Person zum Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Veräußerung, Ab- und Weitergabe oder sonstiges Inverkehrbringen von einem auf zwei Jahre.
  • Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre für gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis durch über 21-jährige Person an Minderjährige.
  • Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre für bandenmäßigen Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis jeweils in nicht geringen Mengen.
  • Anhebung Mindeststrafrahmen auf 2 Jahre bei Handeltreiben, Einfuhr, Ausfuhr, Sich-Verschaffen von Cannabis jeweils in nicht geringen Mengen mit Waffen oder gefährlichen Gegenständen.
  • Schärfung der Mindeststrafe für Abgabe, Verabreichen oder Überlassung von Betäubungsmittel durch über 21-jährige an Minderjährige von einem auf zwei Jahre, in den Fällen, in denen die Täterin/der Täter vorsätzlich handelt und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder eine jugendliche Person in der körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet.

Der Verstoß gegen behördliche Erlaubnisvorgaben, Aufzeichnungspflichten, unerlaubte Werbung oder Sponsoring stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Auch ein Erlaubniswiderruf für die Anbauvereinigung kann erfolgen.

Bußgelder & Ordnungswidrigkeiten

Die enzelnen Bundesländer erarbeiten derzeit Bußgeldkataloge, in welchen die Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldkataloge, die im Zusammenhang mit der Teil-Legalisierung bzw. auf Basis der Vorschriften des KCanG definiert werden. Bayern hat als erstes  undesland einen Bußgeldkatalog verabschiedet. Zum Bußgeldkatalog.

Aktueller Stand zu den Bußgeldkatalogen in den Bundesländern finden sie im Bericht der Website Legal Tribune Online (LOT)

Hier geht es zu Fragen und Antworten zum Cannabisgesetz des Bundesministeriums für Gesundheit

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