Klima-Prämie Jetzt! Breites Bündnis fordert zeitnahe Einführung
Anlässlich einer am 17. Februar 2022 veröffentlichten Studie zur Umsetzbarkeit einer pauschalen Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit einer gemeinsamen Erklärung die zeitnahe Einführung einer solchen Klima-Prämie. Insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen können so spürbar entlastet werden.
Die CO2-Bepreisung spielt zur Erreichung der Klimaziele eine wichtige Rolle. Dabei ist entscheidend, dass dieses Instrument mit wirksamen sozialpolitischen Maßnahmen kombiniert wird. Eine klug gestaltete CO2-Bepreisung kann soziale Gerechtigkeit und effektiven Klimaschutz miteinander verbinden.
Das Modell der Klimaprämie sieht vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgegeben werden und jede Person denselben Beitrag erhält, unabhängig von der Höhe der durch Heizen und Autofahren verursachten CO2-Emissionen. Damit ist die Klimaprämie das überzeugendste Modell, das bei steigenden CO2-Preisen einkommensschwache Haushalte zuverlässig und spürbar entlastet. Die bisherigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung stellen dies nicht ausreichend sicher.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Mit einer Pro-Kopf Rückerstattung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen spürbar entlastet werden und die CO2-Bepreisung sozial gerecht wirkt. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, dass sie ihr geteiltes Wahlkampfversprechen zeitnah einlösen und notwendige klimapolitische Maßnahmen auf ein stabiles soziales Fundament stellen.”
Anlass der gemeinsamen Erklärung ist die Veröffentlichung einer von der Klima-Allianz Deutschland und Partnern in Auftrag gegebene Studie zur Umsetzbarkeit einer Klimaprämie. Das Ergebnis: Eine solche Prämie kann bürokratiearm, kosteneffizient und rechtssicher eingeführt werden.
Die Grundlage des von den Organisationen vorgeschlagenen Konzepts ist die Integration der Klimaprämie in bereits bestehende Auszahlungswege, wie etwa der Lohnsteuererstattung, der Grundsicherungsauszahlung, der Zahlung von Rentenleistungen oder des Kindergelds. Dafür wird ein “Klimaprämienregister” beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorgeschlagen, welches auf Grundlage der Steuer-ID die Erfassung nahezu aller Empfangsberechtigten sicherstellt. Über die monatliche Auszahlung der Prämie kann sichergestellt werden, dass untere und mittlere Einkommen frühzeitig, kontinuierlich und transparent entlastet werden.
