Was bedeutet der LandesRahmenVertrag für SBBZ mit Internat oder Schulkindergärten für die Zeit nach 2021?

Der LRV SGB IX enthält hierfür in § 12 lediglich die Aussage, dass die Regelungen für diese Leistungsangebote noch zu erstellen sind. Gemäß § 41 Abs. 1 LRV SGB IX ist dies eine der Aufgaben der Vertragskommission SGB XI.

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