PARITÄTISCHER fordert Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

Pressemitteilung - geschrieben am 18.03.2022 - 08:22

Stuttgart 18.03.2022   Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21.03.) fordert der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg gleiche Rechte für alle von Krieg und Verfolgung bedrohten geflüchteten Menschen im Land. Wir brauchen eine humane und solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik, die alle geflüchteten Menschen gleich behandelt und vor dem Gesetz gleich stellt. Das Recht auf Asyl ist allgemeines Menschenrecht, so der Verband.

„Wir begrüßen, dass Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in Deutschland einreisen können, großzügig aufgenommen werden und kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Das Vorgehen ist unbürokratisch und unkompliziert. Sie erhalten hier sicheren Schutz, können ihren Wohnort frei wählen und unterliegen keinem Arbeitsverbot. Das sollte für alle Menschen gelten, die vor Krieg und Verfolgung hierher flüchten“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorständin des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. Die EU, Bundes- und Landesregierung dürfe hier nicht weiter unterschiedliche Maßstäbe ansetzen, abhängig davon, woher Flüchtlinge kommen, wie alt diese sind, welche Religion und Hautfarbe oder sexuelle Orientierung sie haben, so die Vorständin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einer Ungleichbehandlung von geflüchteten Menschen kommt. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, das nicht zwischen Herkunft unterscheidet. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Die aktuelle Situation ist eine Chance, diese endlich zu vollziehen“, so Wolfgramm.

Der Verband fordert vom Land die Einführung einer Gesundheitskarte für alle geflüchteten Menschen, ohne Begrenzung der medizinischen Versorgung. Die Wohnsitzauflage müsse abgeschafft und eine freie Wahl des Wohnortes möglich sein. Sammel- und Gemeinschaftsunterkünfte sollten sukzessiv durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt werden. „Die Leistungen, die Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, liegen aufgrund zahlreicher Kürzungs- und Sanktionsoptionen deutlich unterhalb der Grundsicherung und sind auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes menschenunwürdig. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so Wolfgramm. Des Weiteren fordert der Verband die Einführung einer regelfinanzierten, flächendeckenden und unabhängigen Asylverfahrens- sowie Bleiberechtsberatung.

Wichtiger Hinweis an die Redaktionen:

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme appellieren der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, LAKA Baden-Württemberg und SEEBRÜCKE an die Politik, alle Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen gleich zu behandeln, die Ungleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und Minderheiten aus der Ukraine zu beenden und der Diskriminierung von Menschen mit russischer Migrationsbiographie entgegenzuwirken. Zur gemeinsamen Stellungnahme https://paritaet-bw.de/leistungen-services/fachinformationen/stellungnahme-mensch-ist-mensch-solidaritaet-kennt-keine-herkunft

 

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