Stuttgart 20.08.2021 Nach der Machtübernahme der Taliban muss möglichst vielen afghanischen Bürger*innen, die Bedrohung und Verfolgung fürchten, die Ausreise ermöglicht werden. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg fordert nicht nur von der Bundesregierung sondern insbesondere von unserer Landesregierung über die rund 1.100 Ortskräfte und ihre Familien hinaus, auch besonders bedrohte Menschen aufzunehmen. Dazu gehörten Frauenrechtler*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, religiöse und sexuelle Minderheiten und ihre Angehörigen, Künstler*innen sowie alle aktiv und kritisch zivilgesellschaftlich Engagierten, so der Verband. Baden-Württemberg sei da in der Pflicht, über den Anteil von 13 Prozent nach dem bundesweiten Verteilschlüssel hinauszugehen.
„Wir appellieren an die Landesregierung, nicht auf ein gemeinsames Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan zu warten, sondern selbst Soforthilfe zu leisten. Die Länder tragen eine Mitverantwortung, zu humanitären Lösungen zu kommen. Dabei müssen nicht nur Ortskräfte und ihre Familien, sondern auch diejenigen, die sich in unmittelbarer Gefahr vor den Taliban befinden, aufgenommen werden. Menschlichkeit und Solidarität ist hier mehr denn je gefordert“, erklärt Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. Aktuell warteten allein 3.000 Afghan*innen an den Deutschen Botschaften in Islamabad und Neu-Delhi auf Familiennachzug. Hier müsse sich auch Baden-Württemberg für flexiblere und schnellere Lösungen wie etwa eine digitale Antragsstellung einsetzen, so die Vorstandsvorsitzende. Gleichzeitig dürften die zur Zeit kurzfristig ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan nicht wieder aufgenommen werden. Es könne nicht sein, dass bedrohte Menschen verzweifelt aus dem Land fliehen und die Landesregierung gleichzeitig ihre Abschiebepraxis beibehielte.
Mittelfristig gehe es um die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege für Geflüchtete aus Afghanistan. Hier müsse sich Baden-Württemberg bei der Bundesregierung für den Ausbau von Resettlement-Programmen und humanitären Visa einsetzen, so der Verband.
