Zur Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 16.11.2023 äußert sich Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsbandes Baden-Württemberg, wie folgt:
Stuttgart 17.11.2023 Wir begrüßen es außerordentlich, dass die geplanten massiven Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen wurden. Für Baden-Württemberg hätte das bedeutet, dass es statt ca. 18.000 nur noch etwa 11.700 Plätze gegeben hätte. Beim Paritätischen Landesverband wären von 2.800 Plätzen etwa 950 Plätze, also mehr als jeder 3. entfallen.
Wir sind auch erleichtert, dass die Kürzungen bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer fast vollständig zurückgenommen wurden.
Die geplanten Kürzungen im Bereich der unabhängigen Asylverfahrensberatung werden zu Personalabbau und damit Einschränkungen in der Beratungsarbeit führen. Bei den Psychosozialen Zentren sind sie geringer, als befürchtet. Dennoch wird eine Versorgungslücke bei der Behandlung von traumatisierten Geflüchteten entstehen. Dies kann zu Chronifizierungen führen, hohe Kosten im Gesundheitssystem verursachen und zu Folge haben, dass Geflüchtete nicht in der Lage sind, am Arbeitsmarkt und an allen anderen Angeboten für eine erfolgreiche Integration teilzuhaben.
Darüber hinaus ist es ein wichtiges Signal, dass für die Eingliederung in Arbeit für Empfänger*innen des Bürgergeldes 750 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll.
Trotz der Bundeshaushaltskürzungen im sozialen Bereich müssen Bund und Länder stärker miteinander kooperieren, um die entstandenen Versorgungslücken zu schließen. Hierbei ist es erforderlich den Blick auf die Aufrechterhaltung bestehender sozialer Strukturen zu richten und den Aufbau von neuen Parallelstrukturen zu vermeiden.
